Berlin, 18.6.2025 

Mit großer Sorge und Unverständnis reagiert die Stadtteilvertretung mensch.müller auf den abrupten Finanzierungsstopp des Modellprojekts Kiezblocks für Mitte durch die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Betroffen sind mindestens drei Kieze und damit ein großer Teil der Wohnbevölkerung im Sanierungsgebiet Müllerstraße. Ziel des Modellprojekts ist es, in einem umfassenden Beteiligungsverfahren ergebnisoffen zu prüfen, ob und inwiefern Kiezblocks an diesen Orten sinnvoll und umsetzbar sind – die sofortige Umsetzung stand nicht im Vordergrund. 

Die Stadtteilvertretung vertritt alle Anwohner:innen im Sanierungsgebiet und sieht sich der Bürgerbeteiligung und dem Gemeinwohl verpflichtet. Unser Ziel ist ein lebenswertes, sicheres und zukunftsfähiges Wohnumfeld. Dazu gehört eine Verkehrsplanung, die insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen und Anwohner:innen schützt, und ihre Belange bei der Gestaltung ihres Quartiers berücksichtigt. Genau das leistet das Modellprojekt – es basiert auf gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren und langfristigen, bezirklich-senatsseitig abgestimmten Verfahren. Die Stadtteilvertretung mensch.müller begrüßt den umfassenden Beteiligungsansatz des Modellprojekts, das systematisch, im Dialog und mit objektiven Kriterien die Bedarfe und Potenziale für Kiezblocks auswertet. So ist sichergestellt, dass alle Perspektiven Gehör finden und konstruktive, faire Lösungen entstehen – statt einer Verkehrsplanung und Quartiersgestaltung, die den Lautesten Gehör schenkt. 

Dass das schon längst laufende Projekt überraschend gestoppt werden soll und dies als erstes über die Presse bekannt gegeben wurde – ohne Rücksprache mit dem Bezirk oder den Betroffenen vor Ort und entgegen vorheriger Finanzierungszusagen – beschädigt gewachsene, demokratisch legitimierte Abstimmungsprozesse zwischen Bezirk und Senat. Es ist ein besorgniserregendes Signal, wenn Bürgerbeteiligung durch die Senatsverwaltung offenbar nicht mehr als Chance, sondern als Störfaktor betrachtet wird, sobald sie unbequeme Themen beleuchtet. Mit einem Stopp würden alle in der ersten Projektphase gesammelten Erkenntnisse und Anliegen aus den Kiezen ergebnislos im Sande verlaufen und künftig Entscheidungen über die Köpfe der Anwohner:innen hinweg getroffen werden – das widerspricht dem Anspruch des „Miteinanders” und einer demokratischen und beteiligungsorientierten Stadtentwicklung, die tatsächlich auch in eine Umsetzung von Maßnahmen mündet. 

Wir fordern die Regierungskoalition und die Verkehrssenatorin auf, gemeinsam mit dem Bezirk Mitte die Weiterführung des Modellprojekts Kiezblocks für Mitte sicherzustellen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Berlin braucht nicht weniger, sondern mehr konstruktive Bürgerbeteiligung dieser Art, mehr verkehrspolitische Verantwortung und mehr Mut zu lebenswerten Quartieren. 

Kontakt: 
Stadtteilvertretung mensch.müller 
menschmueller[at]stadtteilvertretung.de