Am Mittwochabend lud die Stadtteilvertretung Müllerstraße bei bestem Wetter auf den Leopoldplatz zum Kiezgespräch. Sieben Parteien mit insgesamt 13 Kandidat:innen stellten sich den Fragen der Anwohnenden. Von Vermüllung der Parks, Fahrradverkehr, Mieten, Parkraumbewirtschaftung, Zweckentfremdung bis zur Bürgerbeteiligung war die Bandbreite der Fragen groß – alles was den Wedding betrifft. 

Besonders beim Thema Mieten zeigten sich deutliche Unterschiede bei der Herangehensweise. Während die LINKE entschlossen die gesamte Breite von Vergesellschaftung der zehn größten Wohnungsunternehmen und einen bundesweiten Mietendeckel bis hin zum Neubau fordert, sind erstgenannte davon für CDU/FDP rote Linien. SPD und Grüne waren sich, zumindest was die Direktkandidaten angeht, uneinig. Die Parkraumbewirtschaftung, die im Wedding schon fast für den ganzen Stadtteil beschlossen wurde, stieß auf Zuspruch bei den Anwesenden, ebenso der Kampf gegen Müll und Sperrmüll. Die Partei Volt fordert hierfür kostenlose Sperrmülltage und beispielsweise im Sommer „Pop-Up-Mülleimer in Parks und Grünflächen“. Der Fahrradweg auf der ganzen Müllerstraße wird auch weiterhin auf sich warten lassen, zugesichert wurde aber von Bezirksbürgermeister von Dassel (B’90/Die Grünen), dass mit den Markierungsarbeiten der 650 Meter (je Seite) Radweg vom U Leopoldplatz bis zum S/U Wedding am 27. September begonnen wird. 

Auch beim Thema Verkehrsberuhigung war man sich einig, dass etwas passieren muss. Vorschläge wie eine Ampel zwischen Rathausvorplatz und Leopoldplatz oder eine veränderte Verkehrsführung in den Kiezen nördlich des Leopoldplatz wurden vorgestellt. Die Aufarbeitung des Kolonialismus steht auch bei der SPD in Mitte ganz oben auf dem Zettel.
Dass Verwaltung und die Kommunikation im Amt besser laufen müssen, konnten alle unterstreichen, neben höheren Löhnen (Beispiel SPD) forderte auch die LINKE Betriebskindergärten. Auch die CDU möchte auf Digitalisierung setzen. Die Klimaliste möchte die Verwaltung nicht nur auf den technischen Stand bringen sondern gleichzeitig Prozesse vereinfachen, verschlanken und damit verkürzen.

Diese und viele kleine Fragen wurden gestellt. Die Bezirkspolitik ist das, was jeder Berliner im direkten Umfeld wahrnimmt und spürt. Wenn am 26.9. die Wahl zum Deutschen Bundestag ist, dann hat man nicht nur dort seine Erst- und Zweitstimme, sondern auch für die Wahl des Abgeordnetenhauses, des Landesparlaments, in Berlin. Zusätzlich auch noch eine Stimme für die BVV – die Bezirksverordnetenversammlung. Und genau hier werden die Entscheidungen und Vorschläge eingebracht, die jeder in seinem Kiez am ehesten wahrnimmt. 5 Kreuze also am 26.9., und ein sechstes beim Volksentscheid für Vergesellschaftung von Wohnraum.

Anwesend waren SPD, die LINKE, Klimaliste Berlin, B’90/Die Grünen, Volt, FDP, CDU.
Ganze 3 Stunden ging das Gespräch, zeitweise über 100 Interessierte gleichzeitig lauschten den Fragen und Antworten.
Besser machen wollen es alle und die verschiedenen Positionen sind vor allem für Unentschlossene nicht immer leicht im Auge zu behalten, sind sich die Parteien doch manchmal schon intern nicht ganz einig.

Mögliche Entscheidungshilfen sind hierfür vielleicht der Wahl-O-Mat, der Berlin-O-Mat, oder DeinWal. Ebenso haben einige Parteien ihr Wahlprogramm in einer Kurzfassung bereit gestellt. Das direkte Gespräch auf der Straße ist dabei aber immer noch das einfachste, viele Direktkandidaten sind zurzeit auf Berlins Straßen unterwegs. Für die Wahl der BVV ist im Gegensatz um Abgeordnetenhaus und Bundestagswahl das aktive Wahlalter bei 16 Jahren, außerdem dürfen auch in Berlin gemeldete EU-Bürger wählen.